Mme la Présidente		
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An die Präsidentin des Kanton Waadt

Als sich der G8 in Evian versammelte, machten Tausende von Menschen verschiedener Länder von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. In diesem Rahmen entschied sich auch eine Gruppe von 17 Personen, eine Blockade auf der Autobahn Genf-Lausanne durchzuführen. 

Das Ziel dieses Aktes zivilen Ungehorsams bestand darin, einer offiziellen Delegation den Weg zum G8-Gipfel zu versperren.
Aufgrund Informationen darüber, welche Route die Delegation einschlagen würde, entschied sich die Gruppe für das Aubonne-Tal als Aktionsort. Die Autobahn überquert dieses Tal mittels einer 23m hohen Brücke.

Ein Kletterseil wurde quer über die Brücke gespannt. 
An den Seilenden, in 23m Höhe, hingen ein Kletterer, Martin und eine Kletterin, Gesine.  
Die sorgfältig vorbereitete Aktion suchte jegliches Risiko für die Autofahrer zu vermeiden (klar definierte Zeitabläufe, gut sichtbare Elemente, bedacht verteilte Rollen, Kommunikation und Information der Fahrer, Warntransparente…). Erst als der Verkehr sicher und stabil in 100m Entfernung des Seils gestoppt worden war, seilten sich die KletterInnen ab.

Die Polizei, die wenige Minuten später eintraf, zeigte sich vom ersten Moment an aggressiv und nicht dialogbereit. Ihr einziges Ziel war es, den Straßenverkehr wieder zu etablieren. Trotz mehrfacher Information über den Aufbau der Aktion und des Blickkontaktes, der mit den KletterInnen ausgetauscht wurde, ergriffen sie keinerlei Sicherheitsmassnahmen betreffend der sich auf der Autobahn befindenden Personen oder der KletterInnen. Die AktivistInnen, denen es oblag, die AutofahrerInnen zu informieren, wurden genauso brutal an die Seite geräumt, wie diejenigen, deren Rolle es war, das Seil zu schützen.  Eine Umleitung des Verkehrs wurde von der Polizei nicht einmal in Erwägung gezogen. Im Gegenteil, sie gingen gefährlicherweise dazu über, das Seil, an dem zwei Menschenleben hingen, anzuheben, um den Verkehr darunter passieren zu lassen (!) und setzten mit der Öffnung des Verkehrs auf der Autobahn das Leben aller dort Anwesenden aufs Spiel. Einige Minuten später begab sich der Polizist, der als erstes zusammen mit dem Einsatzleiter vor Ort eingetroffen war, zum Seil und durchschnitt es mit einem Messer. Ob dies auf Anweisung geschah, ist noch unklar.

Martin stürzte 20 Meter in die Tiefe. Das Seilende an dem Gesine hing wurde während quälend langer Minuten von den anderen AktivistInnen auf der Brücke gehalten. Die Polizeibeamten zogen es vor, den Verkehr wieder zu eröffnen, statt Martin erste Hilfe zu leisten oder Gesine vor dem Fallen zu bewahren.
Martin überlebte den Fall wie durch ein Wunder, seine Wirbelsäule blieb verschont. Durch unsagbares Glück war er genau in eine 50 cm tiefe Vertiefung in dem sonst flachen Bach gefallen. Mit schweren Knochenbrüchen wurde er mit einem Helikopter ins Krankenhaus geflogen. Nachdem Gesine von den anderen AktivistInnen das Leben gerettet worden war, wurden diese verhaftet. Gesine, die zuerst ebenfalls festgenommen werden sollte, wurde mit einem Nervenzusammenbruch ins Krankenhaus gefahren.

Heute, ein Jahr später, hat Martin 5 Operationen über sich ergehen lassen müssen. Er war insgesamt 6 Wochen lang im Krankenhaus und konnte sich 6 Monate lang nur auf Krücken fortbewegen. Es bleibt der Schmerz, die Behinderung, die Rehabilitierung – in dem Bewusstsein, dass er nie wieder so gehen können wird wie vorher.
Gesine leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTSD) und ist seit Monaten in psychotherapeutischer Behandlung. Weitere Mitglieder der Gruppe leiden unter dem psychologischen Trauma, das sich auf ihre mentale Gesundheit und ihr tägliches Leben negativ auswirkt.

Der Polizist, der das Seil durchtrennte, ist weiterhin im Dienst und obwohl eine Ermittlung (wegen fahrlässiger Körperverletzung (!)) veranlasst worden ist, liegt immer noch keine Anklage gegen ihn vor. Weder gegen die anderen Polizisten noch gegen ihre Vorgesetzten, nicht einmal gegen den Einsatzleiter wird ermittelt. Alle Beteiligten sind immer noch im Dienst! Die einzige vorliegende Untersuchung wird zudem nur polizeiintern geführt –  was zu der  absurden Situation einer Ermittlung der Polizei gegen ihre Kollegen führt… Der juristische Prozess weist Unregelmäßigkeiten auf. Eine Vorgehensweise, die dazu genutzt wird, die Straflosigkeit der Polizisten zu garantieren….

Martin, Gesine und Olivier (ein weiterer Aktivist der Aktionsgruppe) wird der Prozess gemacht.  Sie müssen sich verteidigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Gefährdung des Lebens der AutofahrerInnen…(!) Die restlichen AktivistInnen sind in Abwesenheit auf 15 Tage Gefängnis mit zweijähriger Bewährung und zur Zahlung der Gerichtskosten verurteilt worden.
Das einzige in Gefahr gebrachte Leben war also aus offizieller Sicht das der AutofahrerInnen und der einzige Anklage und der einzige geführte Prozess gegen die AktivistInnen. 
Die KletterInnen haben Anzeige erstattet wegen Gefährdung ihrer Leben, schwere Köperverletzung und unterlassene Hilfeleistung, die bis heute ignoriert wurde…

Während des G8-Gipfels war dies nicht der einzige Angriff seitens der Polizei. Die deutsche und die schweizer Polizei verwundete Dutzende von Menschen, Hunderte wurden verhaftet und zahlreiche Grundrechte wurden mit den Füßen getreten.
 
* Guy Smallman, ein freischaffender Fotograf, wurde von einer Blendschutzgranate schwer verwundet, die direkt auf seinem Bein explodierte. Transplantationen und ein langer Krankenhausaufenthalt waren die Folge.

* Die Polizei griff Demonstranten mit Tränengasgranaten und Blendschutzgrantaen an, Gummischrot wurde in geringer Entfernung direkt auf die Menschen geschossen. Aufgrund dieses Vorgehens wurden mehrere Personen mit schweren Verletzungen oder Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert.

* Polizeigruppen verkleidet als Black Block zogen durch die Straßen Genfs, schlugen Demonstranten und einfache Passanten gewaltsam und schossen Gummischrot. Der Ermittlungsausschuss in Genf hat 60 Betroffenenaussagen dieser Gewalttaten gesammelt.

*Der legale Campingplatz der Demonstranten, la Bourdonette, wurde von der Polizei illegal eingekesselt, 400 Personen wurden während 4 Stunden in Gluthitze festgehalten. Mehr als 250 Personen wurden überprüft, alle Taschen und Zelte durchwühlt. 

* In Genf stürmte eine Gruppe von als Black Block verkleideter Polizisten das Kulturzentrum „Usine“, welches unter anderem das Indymedia-Zentrum beherbergte. Ohne Untersuchungsbefehl drangen sie in das Gebäude ein und griffen die Journalisten mit Eisenstangen an.

*In Lausanne warf die Polizei eine Blendschutzgranate direkt auf eine schwangere Frau. Eine weitere explodierte unter einem Kinderwagen mit einem Baby.

* Journalisten, Street Medics und legale Menschenrechtsbeobachter waren bewusst Ziel der Polizei.

* In Lausanne weigerte sich die Polizei trotz eines im Vorfeld geschlossenen Abkommens die Liste der in Gewahrsam genommenen Menschen herauszugeben. Polizisten verweigerten den Verhafteten das Recht zu telefonieren und weigerten sich ihre Dienstnummern zu zeigen.

Seitdem werden in verschiedenen Kantonen Grundrechte, wie das Demonstrationsrecht, drastisch eingeschränkt. In Genf liegt ein Entwurf für eine Gesetzesänderung zur Diskussion, welches die Bewilligung von Demonstrationen vollständig der polizeilichen Willkür überlässt.

Was ist mit den Grundrechten unserer „teuren“ Demokratie geschehen, beispielsweise dem Demonstrationsrecht? Und den Rechten der uns nicht weniger „teuren“ Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte? Beispielsweise das Recht auf Leben?, das Recht nicht gefoltert oder gewalttätig, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden?, die Meinungsfreiheit?, das Recht auf Information,…? Dürfen sie straflos, ja sogar legal mit den Füßen getreten werden und im Namen der polizeilichen Autorität verweigert werden? Auf welchen Rechtsstaat streben wir zu, wenn die Pünktlichkeit eines Politikers wichtiger genommen wird als das Leben der Demonstranten? Verlangt das Verhalten der Polizei nicht nach einem gerechten Prozess?  Welches Maß an Unparteilichkeit können wir von einer internen Untersuchung der Polizei über die Geschehnisse erwarten? Impliziert die Tatsache, dass Gesine nicht gestürzt ist, dass sie kein Opfer ist? Sind unsere Zeugen es nicht auch wert angehört zu werden?
Viele Fragen bleiben offen…

Abgesehen von diesen Umständen möchten wir direkt den politischen Diskurs anzweifeln, der im Namen der „nationalen Sicherheit“ und des „Krieges gegen den Terrorismus“ Einschränkungen unserer Rechte, Polizeibrutalität und Immunität der Polizei rechtfertigt, soziale Überwachung und Kontrolle steigert und bis zu Kriegen aus Öl-Interesse führt.
Die Instrumentalisierung der Angst und der Opfer zugunsten eines ideologischen Programms und zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Machtstrukturen ist absolut unakzeptabel.

Unter Berücksichtigung der Geschehnisse des 1.Juni, des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels, aber auch der darauf folgenden Entwicklung der Dinge, kritisieren wir mit Nachdruck die Vorfälle während des Gipfels. Wir verlangen Maßnahmen, die eine Wiederholung derartiger Vorfälle ausschließt und ein Ende der polizeilichen Immunität.
Sie haben kein Recht uns unsere Rechte zu verweigern und sie werden uns nicht durch Repression zum Schweigen bringen.

•Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle auf der Aubonne-Brücke wie auch des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels. 
Es ist unabdingbar, dass diese Untersuchungen von einer unabhängigen Kommission geführt werden, das heißt unabhängig aller beteiligten Parteien. Die Untersuchung darf sich nicht nur gegen den Täter richten (z.B. den Polizisten der das Seil durchschnitt), sondern auch gegen die Personen, die die Befehle gegeben haben und diejenigen, die die Prioritäten gesetzt haben.

•Wir fordern, dass die Ermittlungen gegen die Polizei seriös geführt werden und die Polizisten bis zu ihrem Prozess vom Dienst suspendiert werden. Gegen den Einsatzleiter der Intervention Aubonne-Brücke muss dringend außerdem eine administrative Untersuchung eingeleitet werden aufgrund seines Verstoßes gegen die offiziellen Vorschriften während des Gipfels.
(„Ruhe bewahren, in Kontakt mit den Demonstranten treten, die Situation erfassen und angemessen agieren.“- Feuille d’Avis officielle du Canton de Vaud).

•Wir fordern, dass der Schweizer Staat die medizinischen Kosten (Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation, Therapie…) und eine angemessene Entschädigung zahlt für das geschehene Unrecht, die Verletzungen und die bleibende Schäden der Opfer des Polizeieinsatzes auf der Aubonne-Brücke und der sonstigen Verletzten.

Wir fordern faire und unparteiische Prozesse und Ermittlungen!
Macht den Tätern den Prozess nicht den Opfern !

Datum und Unterschrift